Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zerrle Schweisstechnik Großhandel GmbH für den Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB", gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren und, soweit ausdrücklich vereinbart, die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der
Zerrle Schweisstechnik Großhandel GmbH
Meierweg 6
86154 Augsburg
Deutschland
nachfolgend „Zerrle", „wir" oder „Verkäufer" genannt,
und ihren Kunden über den Online-Shop oder im Zusammenhang mit darüber angebahnten Bestellungen geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in den jeweiligen Bestimmungen nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wird.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir erneut ausdrücklich auf ihre Geltung hinweisen müssen.
(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(7) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragspartner und Kontaktdaten
Vertragspartner ist:
Zerrle Schweisstechnik Großhandel GmbH
Meierweg 6
86154 Augsburg
Deutschland
Telefon: 0821 298299-0
E-Mail: zerrle@zerrle.com
Sitz der Gesellschaft: Augsburg
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Handelsregister: HRB 7851
USt-IdNr.: DE239120454
§ 3 Angebot und Produktdarstellung
(1) Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Insbesondere aufgrund technischer Darstellungsmöglichkeiten, Bildschirmdarstellungen, Modellpflegen oder Änderungen des Herstellers können geringfügige Abweichungen zwischen Abbildung und tatsächlich gelieferter Ware bestehen.
(3) Technische Daten, Maße, Gewichte, Leistungsangaben und sonstige Produktinformationen beruhen insbesondere auf Herstellerangaben und den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbaren Produktinformationen.
(4) Technische Weiterentwicklungen und zumutbare Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5) Bei individuell angefertigten, konfigurierten oder speziell für einen Kunden beschafften Waren sind die vereinbarten technischen Spezifikationen, Zeichnungen, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Individualvereinbarungen maßgeblich.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann Waren im Online-Shop auswählen und in den Warenkorb legen.
(2) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und, soweit technisch vorgesehen, korrigieren.
(3) Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Der Eingang einer Bestellung wird dem Kunden grundsätzlich elektronisch bestätigt. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, soweit aus der Bestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht.
(5) Der Vertrag kommt zustande durch:
- unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform,
- die Versandbestätigung,
- die Übergabe oder Versendung der Ware oder
- eine sonstige ausdrückliche Annahmeerklärung durch uns.
(6) Wird eine unmittelbar zahlungsauslösende Zahlungsart eingesetzt, kann der Vertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des jeweiligen Zahlungsvorgangs zustande kommen, sofern dies im Bestellprozess entsprechend dargestellt wird.
(7) Wir sind berechtigt, Bestellungen insbesondere bei fehlender Warenverfügbarkeit, offensichtlich fehlerhaften Preisangaben, begründetem Verdacht auf Missbrauch oder nach einer zulässigen Bonitätsprüfung abzulehnen.
(8) Bei Unternehmern können Aufträge zusätzlich über individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen, E-Mail, Schnittstellen oder andere vereinbarte Bestellwege zustande kommen.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
(1) Die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen werden im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.
(2) Soweit im Online-Shop ein Kundenkonto zur Verfügung steht, können dort gegebenenfalls Bestellungen und weitere vertragsbezogene Informationen eingesehen werden.
(3) Verbraucher erhalten die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
§ 6 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
Soweit Übersetzungen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt werden, dient die Übersetzung der besseren Verständlichkeit. Gegenüber Unternehmern ist bei Abweichungen grundsätzlich die deutsche Fassung maßgeblich, soweit keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.
§ 7 Preise
(1) Die im Online-Shop dargestellten Preise richten sich nach der jeweiligen Kennzeichnung und dem Kundenstatus.
(2) Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit gesetzlich erforderlich.
(3) Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer dargestellt werden.
(4) Zusätzlich zum Warenpreis können Versand-, Verpackungs-, Fracht-, Versicherungs-, Zoll- oder sonstige Nebenkosten anfallen. Die für Verbraucher gesetzlich erforderlichen Kosteninformationen werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(5) Für Unternehmer sind die in Angebot, Auftragsbestätigung, Kundenkonto oder individuell hinterlegten Konditionen maßgeblich.
(6) Kundenindividuelle Preise, Rabatte, Staffelpreise oder Sonderkonditionen gelten ausschließlich für den jeweils berechtigten Kunden und dürfen nicht ohne unsere Zustimmung auf Dritte übertragen werden.
(7) Bei offensichtlichen Schreib-, Rechen- oder Eingabefehlern sowie erkennbar fehlerhaften Preisangaben bleiben die gesetzlichen Rechte zur Anfechtung unberührt.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss beziehungsweise Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(3) Bei Unternehmern können individuell vereinbarte Zahlungsziele gelten. Maßgeblich sind insbesondere die Auftragsbestätigung, Rechnung oder individuell hinterlegte Kundenkondition.
(4) Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten nur nach Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen anzubieten.
(5) Wir können insbesondere bei Neukunden, größeren Bestellwerten, individuell angefertigten Waren, Sonderbeschaffungen oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den vollständigen Rechnungsbetrag verfügen können.
§ 9 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Verbrauchern können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangt werden.
(3) Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(4) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Gegenüber Unternehmern bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf eine Verzugspauschale unberührt.
(6) Bei erheblichem Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden können wir, soweit gesetzlich zulässig, noch ausstehende Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.
§ 10 Lieferung und Liefergebiet
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene oder anderweitig vereinbarte Lieferanschrift.
(2) Die verfügbaren Liefergebiete und Versandmöglichkeiten ergeben sich aus dem Online-Shop oder einer individuellen Vereinbarung.
(3) Bei Unternehmern können abweichende Lieferbedingungen, insbesondere Lieferungen nach vereinbarten Incoterms® 2020, vereinbart werden.
(4) Soweit eine Incoterms®-Klausel vereinbart wird, ist die ausdrücklich vereinbarte Fassung und Klausel maßgeblich.
(5) Die Lieferung von Maschinen, Anlagen, Schweißgeräten oder sperrigen Waren kann durch Spedition oder sonstige geeignete Transportdienstleister erfolgen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und zutreffende Lieferdaten anzugeben.
(7) Mehrkosten, die aufgrund einer vom Kunden schuldhaft falsch angegebenen Lieferanschrift, einer unberechtigten Annahmeverweigerung oder einer sonst vom Kunden zu vertretenden fehlgeschlagenen Zustellung entstehen, können dem Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang berechnet werden.
§ 11 Lieferzeiten
(1) Angegebene Lieferzeiten und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder bestätigt wurden.
(2) Lieferfristen beginnen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss.
(3) Ist eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt die Lieferfrist grundsätzlich erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung.
(4) Hängt die Ausführung einer Bestellung von Informationen, technischen Daten, Freigaben, Zeichnungen oder sonstigen Mitwirkungshandlungen des Kunden ab, beginnt eine Lieferfrist grundsätzlich erst, wenn uns die für die Ausführung erforderlichen Informationen vollständig vorliegen.
(5) Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Lieferfristen im angemessenen Umfang.
(6) Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.
§ 12 Selbstbelieferung
(1) Gegenüber Unternehmern steht eine vereinbarte Lieferfrist unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht von uns zu vertreten ist.
(2) Werden wir in einem solchen Fall trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung ohne eigenes Verschulden nicht beliefert, werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
(3) Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für die nicht gelieferte Ware werden unverzüglich erstattet.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Teillieferungen
(1) Gegenüber Unternehmern sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Eine Teillieferung ist insbesondere zumutbar, wenn die Teillieferung vom Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendet werden kann, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche erhebliche Kosten entstehen.
(3) Gegenüber Verbrauchern erfolgen Teillieferungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und soweit dem Verbraucher dadurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
§ 14 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(2) Hat der Verbraucher selbst einen Beförderer mit der Beförderung beauftragt, ohne dass dieser zuvor von uns benannt wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.
(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Bei vereinbarten Incoterms® 2020 richtet sich der Gefahrübergang nach der ausdrücklich vereinbarten Klausel.
§ 15 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Wir sind berechtigt, die uns hierdurch entstehenden angemessenen zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Rücktransport-, Lager- und erneute Versandkosten, geltend zu machen.
(3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 16 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen oder Zugriff nehmen wollen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
§ 17 Erweiterter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
(3) Der Unternehmer tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(4) Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir werden die Forderungen grundsätzlich nicht selbst einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, umgebildet, verbunden oder vermischt, erfolgt dies für uns als Hersteller im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, ohne dass hieraus Verpflichtungen für uns entstehen.
(6) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörenden Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 Prozent, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.
Unternehmern wird kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 19 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat,
– im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat,
– im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Zerrle Schweisstechnik Großhandel GmbH
Meierweg 6
86154 Augsburg
Deutschland
E-Mail: zerrle@zerrle.com
Telefon: 0821 298299-0
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Soweit wir gesetzlich zur Bereitstellung einer elektronischen Widerrufsfunktion verpflichtet sind, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch über die im Online-Shop bereitgestellte Widerrufsfunktion ausüben. Informationen zur Platzierung und Nutzung dieser Funktion werden im Online-Shop zur Verfügung gestellt.
Nutzen Sie die elektronische Widerrufsfunktion, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 20 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren abgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt nicht, wenn wir angeboten haben, die Waren abzuholen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben, soweit wir nicht angeboten haben, die Waren abzuholen.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit Sie hierüber ordnungsgemäß informiert wurden.
Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, können insbesondere Speditions- oder Frachtkosten entstehen. Soweit gesetzlich erforderlich, werden die voraussichtlichen Rücksendekosten vor Vertragsschluss angegeben oder angemessen geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
§ 21 Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit gesetzlich vorgesehen und soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- in weiteren gesetzlich geregelten Ausnahmefällen.
Bei Dienstleistungen oder digitalen Leistungen kann ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben maßgeblich.
§ 22 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden:
An:
Zerrle Schweisstechnik Großhandel GmbH
Meierweg 6
86154 Augsburg
Deutschland
E-Mail: zerrle@zerrle.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 23 Elektronische Widerrufsfunktion
(1) Soweit wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, für online geschlossene Verträge eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen, wird diese im Online-Shop leicht zugänglich und während der gesetzlichen Widerrufsfrist verfügbar bereitgestellt.
(2) Die Widerrufsfunktion ermöglicht es dem Verbraucher, eine Widerrufserklärung elektronisch an uns zu übermitteln.
(3) Der Verbraucher kann über die Funktion die zur Identifizierung des Vertrags und zur Erklärung des Widerrufs erforderlichen Informationen übermitteln.
(4) Nach Absenden der elektronischen Widerrufserklärung wird dem Verbraucher der Eingang des Widerrufs unverzüglich elektronisch auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.
(5) Die Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion ist für den Verbraucher nicht verpflichtend. Der Widerruf kann auch auf andere gesetzlich zulässige Weise erklärt werden.
§ 24 Gesetzliche Mängelrechte
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den gesetzlichen subjektiven, objektiven und, soweit einschlägig, Montageanforderungen entspricht.
(3) Bei mangelhafter Ware stehen Verbrauchern die gesetzlichen Rechte insbesondere auf Nacherfüllung und, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz zu.
(4) Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
§ 25 Mängelrechte gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
(2) Die Verkürzung gilt nicht für:
- Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- arglistig verschwiegene Mängel,
- Ansprüche aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
- gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche,
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- sonstige Fälle, in denen eine Verkürzung gesetzlich unzulässig ist.
(3) Bei berechtigten Mängelansprüchen haben wir gegenüber Unternehmern zunächst das Recht zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Gesetzliche Rechte bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung bleiben unberührt.
§ 26 Untersuchungs- und Rügepflicht von Kaufleuten
(1) Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.
(2) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
(3) Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen.
(4) Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
(5) Unterbleibt eine gesetzlich erforderliche rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.
(6) Diese Regelung gilt ausschließlich, soweit § 377 HGB oder eine vergleichbare gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist.
§ 27 Garantien
(1) Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und dem Kunden entsprechend zugesagt wurde.
(2) Herstellergarantien sind grundsätzlich Garantien des jeweiligen Herstellers.
(3) Umfang, Dauer und Voraussetzungen einer Herstellergarantie richten sich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.
(4) Gesetzliche Mängelrechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
§ 28 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, soweit sich aus der Garantie nichts anderes ergibt,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
§ 29 Produktverwendung und Lagerung
(1) Der Kunde hat die jeweiligen Produktinformationen, Betriebsanleitungen, Sicherheitsinformationen, Warnhinweise, technischen Datenblätter und Lagerungshinweise zu beachten.
(2) Technische Produkte, Maschinen, Schweißgeräte, Schweißzubehör und sonstige sicherheitsrelevante Waren sind ausschließlich entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung und den jeweiligen Herstellerangaben einzusetzen.
(3) Soweit für die Verwendung eines Produkts besondere Fachkenntnisse, Qualifikationen, persönliche Schutzausrüstung oder gesetzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, liegt deren Einhaltung im Verantwortungsbereich des jeweiligen Verwenders.
(4) Eine unsachgemäße Verwendung, Montage, Veränderung, Reparatur oder Lagerung kann gesetzliche Ansprüche beeinflussen, soweit der jeweilige Schaden oder Mangel hierauf zurückzuführen ist.
(5) Gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden hierdurch nicht pauschal ausgeschlossen.
§ 30 Höhere Gewalt
(1) Wir haften nicht für Verzögerungen oder die Unmöglichkeit einer Leistung, soweit diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen und von uns nicht zu vertreten sind.
(2) Hierzu können insbesondere gehören:
Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terror, Unruhen, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Embargos, erhebliche Energie- oder Rohstoffengpässe, erhebliche Störungen von Verkehrswegen, nicht von uns zu vertretende Ausfälle wesentlicher IT- oder Kommunikationsinfrastruktur sowie vergleichbare Ereignisse.
(3) Für die Dauer einer vorübergehenden Behinderung verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen um die Dauer der Behinderung und eine erforderliche Wiederanlaufzeit.
(4) Wir werden den Kunden über eine erhebliche Behinderung und deren voraussichtliche Auswirkungen informieren, sobald uns dies möglich und zumutbar ist.
(5) Dauert die Behinderung so lange an, dass einem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, richten sich Rücktritts- und Kündigungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 31 Exportkontrolle und Sanktionen
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass ihrer Durchführung keine anwendbaren nationalen, europäischen oder internationalen Exportkontrollvorschriften, Embargos, Sanktionen oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Verbote entgegenstehen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Anforderung die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine gesetzlich erforderliche exportkontrollrechtliche Prüfung notwendig sind.
(3) Wir sind berechtigt, eine Lieferung vorübergehend auszusetzen, soweit dies zur Durchführung einer erforderlichen exportkontroll- oder sanktionsrechtlichen Prüfung notwendig ist.
(4) Ist eine Lieferung oder sonstige Leistung aufgrund zwingender gesetzlicher Exportkontroll- oder Sanktionsbestimmungen verboten, sind wir nicht zur Durchführung der verbotenen Leistung verpflichtet.
(5) Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.
§ 32 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
(2) Informationen über Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus unserer jeweils geltenden Datenschutzerklärung.
(3) Die Datenschutzerklärung ist im Online-Shop beziehungsweise auf unserer Website abrufbar.
(4) Soweit zur Vertragsdurchführung Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, IT-Dienstleister oder sonstige Empfänger personenbezogener Daten eingesetzt werden, erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
§ 33 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Verbraucher sind zur Aufrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
(3) Gegenüber Unternehmern kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 34 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
(4) Dasselbe gilt, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
(5) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
(7) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen richten sich nach den gesetzlichen Formvorschriften und den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
Zerrle Schweisstechnik Großhandel GmbH
Meierweg 6
86154 Augsburg
Deutschland